SAMSUNG TV GESCHÄFTSBEDINGUNGEN HERUNTERLADEN

Denn Geschäftsbedingungen, die jeweils mehr als 50 Bildschirmseiten umfassen, seien zu lang für eine zumutbare Kenntnisnahme. Auch wenn Samsung laut LG Frankfurt a. Zudem seien einige darin verwendete Begriffe definitionsbedürftig. Datennutzung anzeigen Käufer eines Smart-TV müssten darauf hingewiesen werden, „dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden“, teilte das Gericht am Freitag mit. Nutzer müssten aber auch über die Identität der Datenempfänger informiert werden. Der Kläger könne lediglich von der Beklagten verlangen, dass diese beim Inverkehrbringen des Smart-TV den Nutzer darüber informiere, dass durch den Anschluss des Geräts an das Internet möglicherweise Daten über ihn erhoben werden, ohne dass dieser vorher zustimmen muss oder darüber informiert wird. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten könne im Rahmen des Verfahrens nicht untersagt werden, da nicht die Tochtergesellschaft, sondern der Mutterkonzern Samsung sowie der Betreiber der HbbTV-Dienste die datenerhebenden Diensteanbieter seien.

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Daher mahnte die Verbraucherzentrale Samsung Deutschland ab und rügte eine Verletzung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den Normen des Telemediengesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Käufer eines Smart-TV müssten darauf hingewiesen werden, „dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden“, teilte das Gericht am Freitag mit. Viele der Klauseln seien intransparent: Das Gericht rügte diesbezüglich Klauseln über die Datenverwendung und Datenweitergabe. Der Kläger könne lediglich von der Beklagten verlangen, dass diese beim Inverkehrbringen des Smart-TV den Nutzer darüber informiere, dass durch den Anschluss des Geräts an das Internet möglicherweise Daten über ihn erhoben werden, ohne dass dieser geschäftsbwdingungen zustimmen muss oder darüber informiert wird. Die Nutzer könnten nicht in samzung Weise von den genannten Texten Kenntnis nehmen. Im Streit um die Datenverarbeitung durch „smarte“ Fernseher hat das Landgericht Frankfurt den Hersteller Samsung verpflichtet, Nutzer darauf hinzuweisen, dass beim Anschluss des Fernsehers an das Netz personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden können.

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LG Frankfurt am Main, Urteil vom Erforderlich sei, dass sie über die erhobenen Datenkategorien erschöpfend informiert werden. Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Datenschutz bei Smart-TVs: Samsung muss AGB nachbessern

Bitte Kommentar schreiben Sie kommentieren als Gast. Wettbewerbsrecht aktuell Urheberrecht aktuell Markenrecht aktuell Arbeitsrecht aktuell Mietrecht aktuell Erbrecht aktuell. Das Gericht rügte diesbezüglich Klauseln über die Datenverwendung und Datenweitergabe. Es war aber nicht erkennbar, ob die Funktion aktiv ist oder nicht.

Das Gericht kam in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu dem Entschluss, dass der Verbraucherzentrale die geltend gemachten Ansprüche wegen der Erhebung von Daten und der Verwendung der IP-Adresse der Verbraucher vor Zustimmung nicht zustehen. Zudem seien einige darin verwendete Begriffe definitionsbedürftig.

Datenschutzbestimmungen von Samsung Smart-TVs

Denn Geschäftsbedingungen, die jeweils mehr als 50 Bildschirmseiten umfassen, seien zu geschäftsbbedingungen für eine zumutbare Kenntnisnahme. Bevor Daten übertragen werden, müssen Verbraucher daher informiert werden und die Möglichkeit zur Einwilligung bekommen.

Datenschutzbestimmungen von Samsung Smart-TVs. Das Speichern oder Drucken war ebenso nicht möglich, sie konnten lediglich erneut aufgerufen oder auf der Samsung Webseite eingesehen werden.

Dadurch können Fernsehsender interaktive Inhalte, wie etwa Mediatheken, auf einen internetfähigen Fernseher ausliefern. Diese sind nach Ansicht des Geschäftsbedingungn Frankfurt a. Weiterhin muss eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers erfolgen.

Insbesondere ist die von Samsung verwendete Einwilligungsklausel zur Datenerhebung und Datenverwendung nicht mit den gesetzlichen Anforderungen konform. Das Landgericht begründete dies vor allem damit, dass auch ein Verkäufer von Informationspflichten betroffen sein und bei Missachtung dieser Pflicht der Haftung als Störer unterliegen könne.

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Datenschutz bei Smart-TVs: Samsung muss AGB nachbessern | heise online

Darüber hinaus erklärte das Landgericht noch weitere Klauseln mangels Transparenz als unzulässig. Das wollte das Gericht feschäftsbedingungen anordnen, weil Daten nicht an die beklagte deutsche Samsung Electronics GmbH, sondern den Mutterkonzern in Südkorea übertragen werden. Das geschieht durch einen im Gerät integrierten Webbrowser.

Dies gelte insbesondere, da die Beklagte ihre Kunden in zumutbarer Weise über die mögliche Datenerhebung informieren könne. Diese arbeiten nach einem bestimmten Standard, samsunng HbbTV.

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Bezüglich des ersten Antrags des Klägers führte das Gericht aus: Auch waren die Texte nicht unterteilt oder voneinander abgehoben.

Kontakt aufnehmen Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Die Definition fände sich erst im hinteren Teil der Texte. Zuletzt sei auch die Klausel zur Weitergabe der Daten an Dritte nicht zulässig.

„Smart-TV“ von Samsung: unzulässige AGB und Datenschutzerklärung

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig Az. Das LG Frankfurt a. Bundesweite Vertretung info wvr-law.

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Auch seien eine Vielzahl der verwendeten Klauseln intransparent und daher unzulässig. Die Nutzer könnten nicht in zumutbarer Weise von den genannten Texten Kenntnis nehmen.